Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 18.07.2016 - 7 L 521/16.WI |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h an der Wuth'schen Brauerei ab
Papierfundstellen
- NZV 2017, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 18.07.2016 - 7 L 521/16
Wie der Antragsteller richtig ausführt, gibt § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, Urteil vom 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234 (239)). - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Wiesbaden, 18.07.2016 - 7 L 521/16
An die endgültige Vorwegnahme der Hauptsache sind höchste Anforderungen zu stellen (BVerwG, Beschl. vom 13.8.1999 - 2 VR 1/99).